Gesetze in der Peripherie
Hier finden Sie einige Gesetze, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Betrieb eines Kanalisationsnetzes,
insbesondere aber auch mit der SüwV-Kan stehen. Diese Auflistung soll Ihnen
lediglich als Entscheidungshilfe dienen, die aufgeführten Gesetzestexte werden
nicht mit jeder Gesetzesänderung aktualisiert (für den aktuell korrekten
Wortlaut übernehmen wir keine Gewähr). Bei Bedarf sollten Sie sich jeweils den
aktuellen Gesetzestext zulegen.
§ 823
Schadenersatzpflicht
(1)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit,
die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines Anderen widerrechtlich
verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
(2)
Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein
den Schutz eines anderen bezweckendes
Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses
auch ohne Verschulden möglich, so tritt
die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
§ 2
(Auszug) Abs. 1
(1)
Wird durch die Wirkung von
Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten,
die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage
oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen,
ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt
oder eine Sache beschädigt, so ist der
Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen.
..
..
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370)
zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 21. März 1997
(BGBl. I S. 1690)
§ 7
Pauschalierung
bei Einleitung von
verschmutztem
Niederschlagswasser
(1)
Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über
eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, beträgt zwölf vom Hundert der
Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten
gewerblichen Flächen über eine nicht öffentliche Kanalisation eingeleitet,
sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen,
wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als drei Hektar sind. Die
Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Größe der befestigten Fläche kann
geschätzt werden.
(2)
Die Länder können
bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser
ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.
§ 9
Abgabepflicht, Abgabesatz
(1)
Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).
(3)
Wird das Wasser eines
Gewässers in einer Flußkläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen,
dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber
der Flußkläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4)
Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt
für jede Schadeinheit
ab 1. Januar 1981
12 DM
ab 1. Januar 1982
18 DM
ab 1. Januar 1983
24 DM
ab 1. Januar 1984
30 DM
ab 1. Januar 1985
36 DM
ab 1. Januar 1986
40 DM
ab 1. Januar 1991
50 DM
ab 1. Januar 1993
60 DM
ab 1. Januar 1997
70 DM
im Jahr.
(5)
Der Abgabesatz
nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei
Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die
Hälfte, für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl
1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1 oder die Erklärung
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 mindestens von der Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7a des
Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und
2. von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes
im Veranlagungszeitraum eingehalten werden, sofern
sie nicht entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Technik durch Verdünnung oder
Vermischung erreicht werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im
Bescheid nach § 4 Abs. 1 festgesetzten oder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 erklärten
Überwachungswerte keine Anforderungen nach § 7a Abs. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt sind.
(6)
Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung
nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an
den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes
5 erfüllt.
28.
Abschnitt, Straftaten gegen die Umwelt
§ 324 Verunreinigung eines Gewässers
(1)
Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder
sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
Der Versuch ist strafbar
(3)
Handelt der Täter
fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
Geldstrafe
§ 326
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung
(1)
Wer unbefugt Abfälle, die
1. Gifte oder Erreger
gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Menschen oder Tieren
enthalten oder hervorbringen können,
2. explosionsgefährlich,
selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
3. nach Art,
Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig
ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen
oder sonst nachteilig zu verändern, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage
oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder
zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, ablässt
oder sonst beseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
Ebenso wird bestraft, wer radioaktive Abfälle, zu deren Ablieferung er
nach dem Atomgesetz oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung verpflichtet ist, nicht abliefert.
(3)
In Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch strafbar
(4)
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder Geldstrafe.
(5)
Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen
auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden,
Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle
offensichtlich ausgeschlossen sind.
§ 330 d Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Abschnitts
ist
1.
ein Gewässer:
ein oberirdisches Gewässer oder das Grundwasser
im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes und das Meer;
2.
eine kerntechnische Anlage:
eine Anlage zur Erzeugung
oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen
oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;
3.
eine betriebliche Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender
Stoffe:
4.
ein gefährliches Gut:
ein Gut im Sinne des
Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden
Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich.
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
(1)
Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
1. das ständig
oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende
Wasser (oberirdische Gewässer),
1 a. das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser
oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der
seewärtigen
Begrenzung des Küstenmeeres (Küstengewässer),
2.
das Grundwasser.
(2)
Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich
untergeordneter Bedeutung sowie Quellen, die zu Heilquellen erklärt worden
sind, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen. Dies gilt nicht für §
22.
(3)
Die Länder bestimmen die seewärtige Begrenzung derjenigen oberirdischen
Gewässer, die nicht
Binnenwasserstraßen des Bundes sind.
§ 1 a
Grundsatz
(1)
Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts so zu
bewirtschaften, daß sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch
dem Nutzen einzelner dienen und dass jede vermeidbare
Beeinträchtigung unterbleibt.
(2)
Jedermann ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen
Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen
erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine
Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner
Eigenschaften zu verhüten und um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt
gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen.
(3)
Das Grundeigentum berechtigt nicht
1. zu einer Gewässerbenutzung,
die nach diesem Gesetz oder nach den Landeswassergesetzen einer Erlaubnis oder
Bewilligung bedarf,
2. zum Ausbau
eines oberirdischen Gewässers.
§ 3
Benutzungen
(1)
Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Entnehmen und
Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2. Aufstauen und
Absenken von oberirdischen Gewässern,
3. Entnehmen
fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers
oder auf den Wasserabfluss einwirkt,
4. Einbringen und
Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer,
4 a. Einbringen und Einleiten von Stoffen in Küstengewässer, wenn
diese Stoffe
a) von Land aus
oder aus Anlagen, die in Küstengewässern nicht nur vorübergehend errichtet
oder festgemacht worden sind, eingebracht oder eingeleitet werden oder
b) in Küstengewässer
verbracht worden sind, um sich ihrer dort zu entledigen,
5.
Einleiten von Stoffen in das Grundwasser,
6.
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
(2)
Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen:
1. Aufstauen,
Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder
hierfür geeignet sind,
2. Maßnahmen,
die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche
Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit
des Wassers herbeizuführen.
(3)
Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, sind
keine Benutzungen.
Dies gilt auch für Maßnahmen der Unterhaltung eines
oberirdischen Gewässers, soweit hierbei nicht chemische Mittel verwendet
werden.
§ 18 a
Pflicht und
Pläne zur Abwasserbeseitigung
(1)
Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Abwasserbeseitigung im Sinne
dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten,
Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm
in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.
§ 7a
Anforderungen
an das Einleiten von Abwasser
(1)
Eine Erlaubnis für das
Einleiten von Abwasser darf nur
erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird,
wie dies bei
Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen nach Satz 3, mindestens
jedoch nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik möglich ist. § 6 bleibt unberührt. Die
Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen, die den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entsprechen; enthält Abwasser bestimmter
Herkunft Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit,
Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden
oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind (gefährliche
Stoffe), müssen insoweit die Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften
dem Stand der Technik entsprechen. Die Bundesregierung bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Herkunftsbereiche von
Abwasser im Sinne des Satzes 3, das gefährliche Stoffe enthält. Die
Anforderungen nach den Sätzen 1 und 3 können auch für den Ort des Anfalls des
Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.
(2)
Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser
nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so haben die Länder sicherzustellen, dass
die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Länder können Fristen festlegen, innerhalb derer die Maßnahmen
abgeschlossen sein müssen.
(3)
Die Länder stellen auch sicher, dass vor dem Einleiten von Abwasser mit
gefährlichen Stoffen in eine öffentliche Abwasseranlage die erforderlichen Maßnahmen
entsprechend Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden.
§ 18 b
Bau und
Betrieb von Abwasseranlagen
(1)
Abwasseranlagen sind unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen
und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4, 5 und 7a) nach den hierfür
jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik
zu errichten und zu betreiben.
(2)
Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften des Absatzes 1, so
gilt § 7a Abs.2 entsprechend.
§ 22
Haftung für
Änderung der Beschaffenheit des Wassers
(1)
Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt
oder einleitet oder wer auf ein Gewässer derart
einwirkt, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des
Wassers verändert wird, ist zum Ersatz des
daraus einem anderen entstehenden Schadensverpflichtet.
Haben mehrere die Einwirkungen vorgenommen, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2)
Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu
verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige
Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein,
so ist der Inhaber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden
Schadens verpflichtet; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ersatzpflicht
tritt nicht ein, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist.
(3)
Kann ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gemäß § 11 nicht geltend
gemacht werden, so ist der Betroffene nach § 10 Abs. 2 zu entschädigen. Der
Antrag ist auch noch nach Ablauf der Frist von dreißig Jahren zulässig.
§ 41
Ordnungswidrigkeiten
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
...
...
6. a) entgegen
§ 19 g Abs. 3 bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung oder Betrieb der Anlagen im
Sinne des § 19 g Abs. 1 oder 2 die allgemein anerkannten Regeln der Technik
nicht einhält,
b)
entgegen § 19 h Abs. 1 Satz 1 eine Anlage, Teile einer Anlage oder
technische Schutzvorkehrungen verwendet, deren Eignung nicht festgestellt ist,
...
...
9. einer
Vorschrift des § 26 oder § 32 b oder § 34 Abs. 2 über das Einbringen,
Lagern, Ablagern oder Befördern von Stoffen zuwiderhandelt,
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 und
Nr. 8 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 7 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark
geahndet werden.
§ 58
Genehmigung von Abwasseranlagen
(1) Die
Planung zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie der
Betrieb von Kanalisationsnetzen für die
öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von
befestigten Flächen, die größer als drei Hektar sind, sind
der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann im Hinblick auf die
Erstellung oder wesentliche Veränderung der Planung sowie den Betrieb
Regelungen treffen, um nachteilige Beeinträchtigungen des Wohls der
Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen oder um sicherzustellen, dass die
Abwasseranlagen nach § 18b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und nach § 57
Abs. 1 errichtet und betrieben werden können.
Die Regelung hat die zuständige Behörde innerhalb von
drei Monaten nach Eingang der Anzeige zu treffen. Für bestehende
Kanalisationsnetze haben die Betreiber einen
Bestandsplan über die Abwasseranlagen und einen Plan über deren Betrieb
aufzustellen. Die Pläne sind fortzuschreiben. Sie sind der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über Art und
Inhalt der vorzulegenden Unterlagen für die Anzeige, den Bestandsplan und den
Plan über den Betrieb zu treffen.
(2)
Bau, Betrieb und wesentliche Änderung
einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen der Genehmigung durch die zuständige
Behörde. Werden genehmigungspflichtige Abwasserbehandlungsanlagen serienmäßig
hergestellt, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung
kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Nebenbestimmungen verbunden
werden. Bauartzulassungen aus dem übrigen Bundesgebiet gelten auch in
Nordrhein-Westfalen. Für diese Anlagen entfällt die Genehmigungspflicht.
Keiner Genehmigung bedürften Abwasserbehandlungsanlagen oder Teile von ihnen,
1. die wegen ihrer einfachen Bauart oder wegen nicht zu erwartender
nachteiliger Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung in einer Rechtsverordnung
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft festgelegt sind,
2. die nach den
Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August 1992 (BGBl. I S. 1495) zur
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über
die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den
Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE-Zeichen)
tragen und dieses Zeichen die in bauordnungsrechtlichen Vorschriften
festgelegten Klassen und Leistungsstufen ausweist,
3. bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die
Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen
Anforderungen sichergestellt ist.
Das Genehmigungsverfahren für
Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage muss den Anforderungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen
entsprechen, sofern die Abwasserbehandlungsanlage für organisch belastetes
Abwasser von mehr als 3000 kg/d BSB5 (roh) oder für anorganisch belastetes
Abwasser von mehr als 1500 Kubikmeter Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser)
ausgelegt ist. Die Genehmigung schließt die Genehmigung nach § 60 Abs. 1 der
Landesbauordnung und die Zustimmung nach § 75 der Landesbauordnung ein: § 60
Abs. 2 der Landesbauordnung bleibt unberührt. Das Verfahren für die
wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage muss den Anforderungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen
entsprechen, wenn durch die bauliche Veränderung der Anlage oder durch die
damit verbundene Änderung des Betriebes nachteilige Auswirkungen erheblicher
Art auf
1.
Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft
einschließlich der Wechselwirkungen,
Kultur- und sonstige Sachgüter
eintreten
können.
(3)
Die Genehmigung darf nur versagt oder
mit Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn das Wohl
der Allgemeinheit es erfordert. Leitet der Betreiber der
Abwasserbehandlungsanlage das Abwasser in eine öffentliche Kanalisation ein,
ohne dass er dafür einer Genehmigung nach § 59 bedarf, kann ihm aufgegeben
werden, bestimmte Werte im Ablauf der Anlage einzuhalten.
Auszug:
§ 59
Indirekteinleitungen
mit gefährlichen Stoffen
......
......
......
(2)
In der Genehmigung sind dem Stand der
Technik entsprechende Anforderungen an die Indirekteinleitung
festzulegen, sofern nicht die Genehmigung zu versagen ist, oder in
entsprechender Anwendung von § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes schärfere Anforderungen
zu stellen sind. Satz 1 gilt nicht, soweit eine Reduzierung der Schadstofffracht
entsprechend den Anforderungen des § 7a Abs. 1 Satz 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes in einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage unter
Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für die Anlage und die
Einleitung des Abwassers gewährleistet ist. Dem Indirekteinleiter kann
insbesondere aufgegeben werden, dem Abwasser bestimmte Stoffe ganz fernzuhalten,
im Abwasser bestimmte Werte einzuhalten, bestimmte Verfahren und Betriebsweisen
bei der Herstellung von Produkten und bei der Anwendung gefährlicher Stoffe
einzuhalten und bestimmte Abwasserbehandlungsanlagen zu betreiben. Die im
Abwasser einzuhaltenden Werte können auch für den Ort des Anfalls des
Abwassers oder für Abwasserströme vor einer der Indirekteinleitung
vorausgehenden Vermischung des Abwassers festgelegt werden. Die Genehmigung kann
mit weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden, um nachteilige Wirkungen für
das Wohl der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen.
(3)
Stand der Technik im Sinne
dieser Vorschrift ist der Entwicklungsstand verfügbarer fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen zur bestmöglichen Begrenzung von
Emissionen gefährlicher Stoffe im Abwasser, ohne dass dadurch die Umwelt in
anderer Weise schädlicher beeinträchtigt wird. Soweit Indirekteinleitungen
unter den Anwendungsbereich von Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung nach
§ 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes fallen, gelten deren Anforderungen an
gefährliche Stoffe als dem Stand der Technik im Sinne dieser Vorschrift
entsprechend.
(4)
§ 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Auszug:
§ 60 a
Selbstüberwachung
von Indirekteinleitungen
mit gefährlichen
Stoffen
Wer nach § 59 Abwasser mit gefährlichen Stoffen in
eine öffentliche Abwasseranlage einleitet, kann von der zuständigen Behörde
zur Selbstüberwachung, insbesondere dazu
verpflichtet werden, Betriebseinrichtungen und Abwasserbehandlungsanlagen
nachzuweisen, Aufzeichnungen über Betriebsvorgänge und eingesetzte Stoffe zu
fertigen und das Abwasser durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen.
...
...
Auszug:
§ 61
Selbstüberwachung
von Abwasseranlagen
(1)
Wer eine nach § 58 anzeige- oder
genehmigungspflichtige Abwasseranlage betreibt, ist
verpflichtet, ihren Zustand, ihre Unterhaltung und
ihren Betrieb selbst zu überwachen und hierüber Aufzeichnungen zu fertigen.
Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und auf
Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen. § 60 Abs. 1 Satz 3 gilt
entsprechend. Kommt der Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage seinen
Verpflichtungen nach § 57 Abs. 3 nicht rechtzeitig nach, kann er von der zuständigen
Behörde verpflichtet werden, auf seine Kosten die Anlage oder Teile von ihr
regelmäßig durch einen geeigneten Sachverständigen überprüfen zu lassen.
Die zuständige Behörde legt dabei Art, Umfang und Häufigkeit der Überprüfungen
fest. Der Sachverständige hat das Prüfergebnis, insbesondere bei der Überprüfung
festgestellte Mängel, dem Betreiber, festgestellte Mängel auch der zuständigen
Behörde mitzuteilen. Der Betreiber hat die Mängel unverzüglich abzustellen
und die zuständige Behörde darüber zu unterrichten.
...
...
(2) Das
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Regelungen zu treffen über
1. die vom Betreiber zu
beobachtenden Einrichtungen und Vorgänge, die Häufigkeit der Beobachtung, die Art
und den Umfang der zu ermittelnden
Betriebskenndaten und die Häufigkeit
ihrer Ermittlung sowie Art und Umfang der Aufzeichnungen über die
Beobachtungen und Ermittlungen,
2. die Verpflichtung
des Betreibers, Unterlagen ohne besondere Aufforderung regelmäßig vorzulegen,
3. die ohne
besondere wasserbehördliche Anordnung von Sachverständigen im Auftrag und auf
Kosten des Betreibers regelmäßig zu überprüfenden Anlagen oder Anlageteile
sowie über die Art, den Umfang und die Häufigkeit der Überprüfungen.
(3)
Bei Abwassereinleitungen kann die zuständige Behörde den
Abwassereinleiter von der Pflicht zur Selbstüberwachung nach den Absätzen 1
und 2 ganz oder teilweise befreien, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Bei Indirekteinleitungen mit mit gefährlichen
Stoffen kann die dafür zuständige Behörde die Befreiung erteilen.
§ 116
Aufgaben der
Gewässeraufsicht
(1)
Aufgabe
der Gewässeraufsicht ist es,
1. die Gewässer
und ihre Benutzung,
1a. die Indirekteinleitungen,
2. die
Beschaffenheit des Rohwassers für die öffentliche Trinkwasserversorgung,
3. die
Wasserschutzgebiete,
4. die Überschwemmungsgebiete,
5. die Talsperren
und Rückhaltebecken,
6. die Deiche,
7. die Anlagen,
die unter das Wasserhaushaltsgesetz, dieses Gesetz oder die dazu erlassenen
Vorschriften fallen,
zu überwachen. Zur
Gewässeraufsicht gehören auch die Bauüberwachung und die
Bauzustandsbesichtigung der baulichen Anlagen, bei deren Genehmigung nach den
Vorschriften dieses Gesetzes auch die Einhaltung der baurechtlichen
Vorschriften zu prüfen ist. Werden Gewässerbenutzungen ohne die erforderliche
Erlaubnis oder Bewilligung ausgeübt, Indirekteinleitungen ohne die
erforderliche Genehmigung vorgenommen, Gewässer ohne die erforderliche
Planfeststellung oder Genehmigung ausgebaut, Anlagen ohne die erforderliche
Genehmigung, Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung errichtet, eingebaut,
betrieben oder wesentlich geändert, kann die zuständige Behörde verlangen, dass
ein entsprechender Antrag gestellt wird.
§ 120
Überwachung
von Abwassereinleitungen
Abwassereinleitungen von im Jahresdurchschnitt mehr
als ein Kubikmeter je zwei Stunden sind in der Weise zu überwachen, dass
mehrmals im Jahr Proben zu entnehmen und zu untersuchen sind. Ausgenommen sind
Einleitungen von Abwasser, das keiner Behandlung bedarf, und
Abwassereinleitungen, von denen keine erhebliche Beeinträchtigung des
Wasserhaushalts zu erwarten ist. Die zur Überwachung erforderlichen
Probeentnahmen und Untersuchungen werden von den zuständigen Behörden oder von
den von ihnen beauftragten Untersuchungsstellen durchgeführt. In einzelnen Fall
dürfen keine Untersuchungsstellen beauftragt werden, die für den
Abwassereinleiter auf wasserwirtschaftlichem Gebiet gegen Entgelt bereits in
anderer Weise,
insbesondere als Gutachter oder im Rahmen der Selbstüberwachung tätig sind.
